Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.04.2013 - III-2 Ws 181/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Annahme missbräuchlicher Geltendmachung von Verfahrensrechten i.R.d. § 119a StPO; Anforderungen an die Zulässigkeit der Überlassung einer Topfpflanze während der Untersuchungshaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119a
Vollzug der Untersuchungshaft; Überlassung einer Topfpflanze; Rechtsmissbrauch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 285
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 Ws 10/11
Strafvollstreckung: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der …
Auszug aus OLG Köln, 08.04.2013 - 2 Ws 181/13
Darunter fallen Disziplinarmaßnahmen gegen den Gefangenen, aber auch sonstige Beschränkungen, u.a. bei der Einbringung von Gegenständen (wie hier bei der Überlassung einer Topfpflanze).Gegen die gerichtliche Entscheidung nach § 119a Abs. 3 StPO ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO gegeben (Oberlandesgericht Stuttgart, NStZ 2011, 709), so dass die Beschwerde statthaft und auch sonst hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen unbedenklich ist.
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.07.2014 - 2 BGs 255/14
Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom …
Mit dem Rechtsbehelf nach § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO kann auch die Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Regelung oder Maßnahme durch die Vollzugsanstalt zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 2011, 184; OLG Köln, NStZ-RR 2013, 285;… Schultheis in KK-StPO, 7. Aufl., § 119a Rdn. 9;… Wankel in KMR (Stand: Juli 2011), § 119a Rdn. 1;… Herrmann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, § 119a Rdn. 11;… Wiesneth, Die Untersuchungshaft, 2010, Rdn. 393; a.A. Grube, StV 2013, 534, 537;… Paeffgen im SK-StPO, 4. Aufl., § 119a Rdn. 18a). - BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
Maßgebend für diese Beurteilung sind der Antrag, die Antragsbegründung und die Umstände des Einzelfalles (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 10 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 1 Ws 606/09 - BeckRS 2015, 16214; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2013 - III-2 Ws 181/13 -, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 15. August 2018 - 2 Ws 130/18 Vollz -, juris Rn. 7 f.;… Arloth/Krä a.a.O., § 109 StVollzG Rn. 4 m.w.N.).